Das notarielle Nachlassverzeichnis kommt nicht: Welche Schritte sind jetzt sinnvoll?

Worüber das OLG Köln entschieden hat

Der Pflichtteilsberechtigte hatte bereits ein gerichtliches Teil-Anerkenntnisurteil erwirkt. Die Erbin musste ein notarielles Verzeichnis zum Nachlass und zu bestimmten unentgeltlichen Zuwendungen vorlegen. Ein privates Verzeichnis und Teilzahlungen lagen vor, das geschuldete notarielle Verzeichnis fehlte aber weiterhin.

Die Erbin hatte einen Notar beauftragt. Dieser begann erst nach mehreren Monaten mit der Bearbeitung und stellte eine etwa einjährige Dauer bis zu einem ersten Entwurf in Aussicht. Für den nach den Unterlagen überschaubaren Nachlass hielt der Senat die pauschale Begründung des Notars für unzureichend.

Das OLG setzte gegen die Erbin ein Zwangsgeld von 200 Euro fest. Es richtete sich nicht gegen den Notar. Es sollte die Erfüllung der bereits titulierten Verpflichtung erreichen und war keine Entschädigung für den Pflichtteilsberechtigten.

OLG Köln: Tenor und Sachverhalt

Weshalb die Erbin trotz Notarauftrag weiter handeln musste

Wer eine gerichtlich festgelegte Auskunft schuldet, muss die notwendige Mitwirkung Dritter im zumutbaren Umfang einfordern. Das Gericht verlangte hier mehr als den Hinweis, der Auftrag sei vergeben und die Verzögerung liege beim Notar.

Erforderlich waren nach den Umständen ein nachdrückliches Einfordern der zeitnahen Bearbeitung und gegebenenfalls die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten. Das OLG nennt insbesondere eine Beschwerde nach § 15 Absatz 2 BNotO oder die Einschaltung der Aufsichtsbehörde. Welcher Weg geeignet ist, hängt vom tatsächlichen Bearbeitungsstand und den Ursachen der Verzögerung ab.

Für Erben ist deshalb eine nachvollziehbare Dokumentation wichtig: Wann wurde der Auftrag angenommen, welche Unterlagen fehlen noch, welche Auskünfte wurden angefordert und wie wurde auf Verzögerungen reagiert? Ein laufender Auftrag ist kein Freibrief zum Abwarten, begründet aber auch nicht bei jeder Verzögerung automatisch ein Zwangsgeld.

OLG Köln: zumutbare Einwirkung auf den Notar · § 15 BNotO: Verweigerung der Amtstätigkeit

Es gibt keine pauschale Drei- oder Sechsmonatsgarantie

Das OLG verweist auf Zeiträume von drei bis vier Monaten für den Regelfall und hält bei dem konkret überschaubaren Nachlass auch eine Dauer von mehr als sechs Monaten für nicht nachvollziehbar. Damit hat es keine gesetzliche Höchstfrist für jedes Nachlassverzeichnis geschaffen.

Die Zahl und Art der Vermögenswerte, notwendige Ermittlungen und fehlende Auskünfte können den Aufwand beeinflussen. Im Streit kommt es deshalb auf konkrete Gründe an. Ein formelhafter Hinweis auf hohen Aufwand ersetzt deren Darlegung nicht.

Für Pflichtteilsberechtigte bedeutet das: Verzögerungen lassen sich besser mit einer Zeitleiste und konkreten Nachfragen beurteilen als allein mit einem festen Monatswert. Für Erben bedeutet es: Tatsächliche Hindernisse sollten benannt und die eigenen Bemühungen belegt werden.

OLG Köln: Bearbeitungsdauer im konkreten Fall

Auskunftsanspruch und Vollstreckung müssen unterschieden werden

Nach § 2314 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter, der nicht Erbe ist, vom Erben Auskunft und ein notariell aufgenommenes Verzeichnis verlangen. Die Kosten fallen nach dieser Vorschrift dem Nachlass zur Last. Ob Sie anspruchsberechtigt sind und welcher Umfang geschuldet ist, muss zuerst geklärt werden.

Ein Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO setzt einen entsprechenden vollstreckbaren Titel und die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen voraus. Aus einer unbeantworteten privaten Aufforderung allein folgt noch kein sofortiger Zwangsgeldanspruch. Bei einem bereits vorliegenden Urteil ist dessen genauer Inhalt maßgeblich.

Der Beschluss zeigt außerdem eine wichtige Grenze: Der Pflichtteilsberechtigte konnte in dieser Konstellation nicht selbst die Verweigerungsbeschwerde nach § 15 Absatz 2 BNotO gegen den vom Erben beauftragten Notar führen. Seine Durchsetzungsmöglichkeiten richten sich deshalb zunächst gegen den auskunftspflichtigen Erben.

§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben · § 888 ZPO: Durchsetzung nicht vertretbarer Handlungen · OLG Köln: Grenzen der Notarbeschwerde

Wie Sie Ihren nächsten Schritt vorbereiten

Wenn Sie den Pflichtteil geltend machen, legen Sie Testament, Angaben zum Erbfall, Auskunftsschreiben und einen vorhandenen gerichtlichen Titel bereit. Ein privates Verzeichnis, Zwischenstände des Notars und bisherige Zahlungen helfen, den noch offenen Teil der Auskunft einzugrenzen.

Wenn Sie als Erbe in Anspruch genommen werden, ergänzen Sie die Auftragsbestätigung des Notars, übersandte Unterlagen, Rückfragen und Ihre Erinnerungen an die Bearbeitung. Vor einem Vollstreckungsverfahren lässt sich so prüfen, was noch fehlt und welche weiteren Schritte tatsächlich zumutbar sind.

Der Pflichtteilsrechner kann eine erste Rechenorientierung geben. Er ersetzt weder das Nachlassverzeichnis noch die Prüfung, ob die zugrunde gelegten Vermögenswerte und Schenkungen vollständig ermittelt wurden.