Warum die rechtzeitige Klage im entschiedenen Fall nicht ausreichte
Eine Beschäftigte ließ sich zur Gründung eines Betriebsrats beraten, ließ ihre Absichtserklärung notariell beglaubigen und wandte sich an eine Kollegin. Als sie gekündigt wurde, klagte sie rechtzeitig. Die Klageschrift verwies aber nur vorsorglich auf § 15 KSchG. Darin stehen mehrere unterschiedliche Schutzregeln. Aus dem Verweis konnte der Arbeitgeber nicht erkennen, dass die Beschäftigte sich gerade auf den Schutz für die Vorbereitung einer Betriebsratswahl berief.
Erst rund 15 Monate nach der Kündigung erfuhr der Arbeitgeber von der beglaubigten Erklärung. Das BAG entschied, dass die Beschäftigte den Sonderkündigungsschutz für die Wahlvorbereitung nicht mehr geltend machen konnte. Die Kündigungsschutzklage blieb im Ergebnis erfolglos.
Wann schützt die Vorbereitung einer Betriebsratswahl?
Für den Schutz nach § 15 Abs. 3b KSchG müssen zwei Dinge zusammenkommen: Sie unternehmen erkennbare Schritte, die objektiv zur Vorbereitung einer Betriebsratsgründung geeignet sind, und erklären öffentlich beglaubigt, dass Sie einen Betriebsrat errichten möchten. Je nach Umständen können etwa Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, der Kontakt zu einer Gewerkschaft oder eine anwaltliche Beratung zur Wahl geeignete Schritte sein.
Der Schutz beginnt frühestens mit der öffentlichen Beglaubigung, sofern auch ein geeigneter Vorbereitungsschritt vorliegt. Er endet mit der maßgeblichen Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung, spätestens drei Monate nach der Beglaubigung. Danach kommt unter eigenen Voraussetzungen ein anderer Wahlschutz in Betracht. Die Regel schützt vor ordentlichen Kündigungen aus Gründen in der Person oder im Verhalten. Bei einem betriebsbedingten Grund oder einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Lage gesondert zu prüfen.
Was sollten Sie dem Arbeitgeber mitteilen?
Berufen Sie sich gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich auf den Sonderkündigungsschutz für die Vorbereitung einer Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 3b KSchG. Sie können stattdessen die Tatsachen mitteilen, aus denen sich der Schutz ergibt. Dazu gehören der konkrete Vorbereitungsschritt und die öffentlich beglaubigte Erklärung. Für die Beweissicherung ist es sinnvoll, beides mit Datum anzugeben, eine Kopie der Erklärung bereitzuhalten und den Zugang der Mitteilung zu dokumentieren.
Eine allgemeine Pflicht, die Initiative vor einer Kündigung offenzulegen, leitet das BAG aus dieser Regel nicht ab. Kannte der Arbeitgeber bereits beide Tatsachen, brauchen Sie sie ihm nicht noch einmal mitzuteilen. Dass er von Gesprächen über einen Betriebsrat gehört hat, belegt für sich genommen noch keine Kenntnis von der beglaubigten Erklärung.
Welche Bedeutung haben die drei Wochen?
Bei einem unwissenden Arbeitgeber rechnet das BAG regelmäßig mit drei Wochen ab Zugang der Kündigung, um sich auf den besonderen Schutz zu berufen. Die für den Zugang der Mitteilung benötigte Zeit rechnet es hinzu. Eine Überschreitung führt regelmäßig zum Verlust der Möglichkeit, sich auf den Schutz zu berufen, aber nicht automatisch in jedem Fall. Die Rechtsprechung stützt das auf Treu und Glauben nach § 242 BGB.
Davon unabhängig gilt für die Kündigungsschutzklage grundsätzlich § 4 KSchG. Die Klage muss binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Reichen Sie die Klage rechtzeitig ein und informieren Sie den Arbeitgeber frühzeitig und nachweisbar. Wer allein auf die Zustellung einer Klageschrift wartet, riskiert eine zu späte Information.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 70/25 · § 4 KSchG – Klagefrist
Was Sie für die Prüfung Ihrer Kündigung sichern können
Halten Sie fest, wann die schriftliche Kündigung zuging, wann die Beglaubigung erfolgte, welche Schritte Sie zur Wahl unternommen haben und was der Arbeitgeber bereits wusste. Sichern Sie auch eine etwaige Einladung und den Nachweis, wann der Arbeitgeber Ihre Mitteilung erhalten hat. Wenn die Kündigung erst vor Kurzem zuging, lassen Sie beide Fristen sofort prüfen.
Die Anwendbarkeit des besonderen Schutzes im kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetrieb ließ das BAG in diesem Fall offen. Ebenfalls offen blieb, ob die Initiative im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war. Größe und Zusammensetzung des Betriebs, Anlass der Vorbereitung und der Kündigungsgrund gehören deshalb in die Prüfung. Daneben können weitere Einwände gegen die Kündigung bestehen.
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Für das erste Gespräch
Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung.
- Kündigungsschreiben und Nachweis des Zugangs
- Absichtserklärung mit Beglaubigungsvermerk
- Notizen oder Nachrichten zu den Vorbereitungsschritten und gegebenenfalls die Einladung
- Mitteilung an den Arbeitgeber mit Zugangsnachweis
- Arbeitsvertrag und Angaben zum Betrieb
Bitte senden Sie vertrauliche Unterlagen erst nach Absprache mit der Kanzlei.
Entscheidung und rechtliche Grundlagen
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 70/25
- § 15 KSchG – Sonderkündigungsschutz
- § 4 KSchG – Klagefrist
- § 129 BGB – Öffentliche Beglaubigung
- § 242 BGB – Treu und Glauben
- § 1 BetrVG – Errichtung von Betriebsräten
Die Entscheidung betrifft den beschriebenen Sachverhalt. Wie sie sich auf Ihr Anliegen auswirkt, klären wir anhand Ihrer Unterlagen.
