Aufhebungsvertrag vorgelegt?Prüfen lassen, bevor Sie unterschreiben.

Ein Aufhebungsvertrag setzt Ihre Zustimmung voraus. Sie können das angebotene Ende des Arbeitsverhältnisses ablehnen. Ob anschließend eine Kündigung droht und ob diese wirksam wäre, ist eine eigene Frage. Deshalb sollten Angebot, Beschäftigungssituation und Ihre Ziele gemeinsam geprüft werden.

Aus der Vorlage eines Aufhebungsvertrags folgt kein allgemeiner Abfindungsanspruch. Ansprüche können sich beispielsweise aus einer Vereinbarung, einem Sozialplan oder besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ergeben. Höhe, Fälligkeit und Bedingungen einer angebotenen Zahlung sollten im konkreten Vertrag geprüft werden. Eine Rechnerformel legt den rechtlich geschuldeten Betrag nicht fest.

Diese Formulierung allein genügt nicht. Für § 159 SGB III zählen die tatsächlichen Gründe der Beendigung und ein gegebenenfalls nachweisbarer wichtiger Grund. Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Leistungsanspruch. Eine verbindliche Zusage ohne Kenntnis der Umstände können wir nicht geben.

Eine Sperrzeit betrifft ein versicherungswidriges Verhalten ohne wichtigen Grund. Das Ruhen nach § 158 SGB III betrifft unter anderem eine Entlassungsentschädigung bei einem Ende vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist. Beide Fragen müssen getrennt geprüft werden. Eine Abfindung führt daher weder immer zu einer Sperrzeit noch lässt sie das Arbeitslosengeld stets unberührt.

Eine allgemeine gesetzliche Mindestbedenkzeit besteht nicht. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist ein nur sofort anzunehmendes Angebot für sich genommen noch kein unfaires Verhandeln. Weitere Umstände können aber entscheidend sein, etwa eine ausgenutzte erkennbare Schwäche oder eine unzulässige Drucksituation. Bitten Sie möglichst vor der Entscheidung um Zeit zur Prüfung.

Für einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht nach den Verbrauchervertragsregeln. Ein ausdrücklich vereinbartes Rücktritts- oder Widerrufsrecht oder ein anwendbarer Tarifvertrag kann anders zu beurteilen sein. Lassen Sie eine bereits erklärte Unterschrift deshalb unverzüglich und anhand des vollständigen Vertrags prüfen.

Eine widerrechtliche Drohung kann eine Anfechtung ermöglichen. Nicht jede angekündigte Kündigung oder Strafanzeige ist aber widerrechtlich. Maßgeblich sind Anlass, Gesprächsverlauf und die tatsächlichen Kenntnisse der Beteiligten. Notieren Sie zeitnah, wer was gesagt hat und welche Unterlagen oder Zeugen es gibt.

Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag verlangt § 623 BGB Schriftform und schließt die elektronische Form aus. Eine E-Mail, ein Scan oder eine gewöhnliche digitale Signatur ersetzt diese Form nicht. Wie ein konkret unterzeichneter Vertrag einzuordnen ist, prüfen wir anhand der vorhandenen Urkunden.

Das lässt sich nicht allein aus dem Wort Freistellung ableiten. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, die Fortzahlung der Vergütung und eine wirksame Zuordnung von Urlaub oder Zeitguthaben. Auch ein anderweitiger Verdienst und etwaige Rückkehrpflichten können geregelt sein. Wir prüfen diese Punkte zusammen mit der Schlussabrechnung.

Wenn zusätzlich eine schriftliche Kündigung zugegangen ist, muss deren Klagefrist eigenständig beachtet werden. Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung. Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag und eine Nachricht an die Kanzlei wahren diese Frist nicht.

Bei einem feststehenden Ende des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitsuchendmeldung grundsätzlich spätestens drei Monate vorher erforderlich. Erfahren Sie erst weniger als drei Monate vor dem Ende davon, müssen Sie sich grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis melden. Arbeitsuchendmeldung, Arbeitslosmeldung und Leistungsantrag sind unterschiedliche Schritte. Ein Beratungstermin ersetzt die Meldungen nicht.

Halten Sie den vollständigen Vertragsentwurf, den Arbeitsvertrag mit Änderungen und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Kündigung bereit. Hinzu kommen konkret betroffene Vereinbarungen, beispielsweise zu Bonus oder einem Sozialplan. Für die erste Online-Rückrufanfrage reichen Ihre Erreichbarkeit und Hinweise auf einen kurzfristigen Termin. Einzelheiten und Unterlagen klären Sie anschließend mit dem Rechtsanwalt.