Was im Verfahren vor dem BayObLG passiert war

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein und beschränkten sie auf die Rechtsfolgen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht war der Angeklagte nicht anwesend. Das Landgericht verwarf beide Berufungen.

Auf die Revision hob das BayObLG dieses Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf. In den Gründen fehlten sowohl Ausführungen zur wirksamen Vertretungsvollmacht des Verteidigers als auch zur Frage, warum die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich war. Das Verfahren ging zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Über Schuldlosigkeit oder einen Anspruch auf eine bestimmte Strafe entschied das BayObLG damit nicht.

BayObLG, Beschluss vom 19.08.2026 – 204 StRR 527/26

Verteidigung und Vertretung im Termin unterscheiden

Auch in der Berufung besteht grundsätzlich eine Pflicht zur persönlichen Anwesenheit. § 329 Abs. 2 StPO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verhandlung ohne den Angeklagten. Für den hier behandelten Vertretungsfall muss ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen sein und die persönliche Anwesenheit darf nicht erforderlich sein.

Deshalb sollten Sie vor dem Termin mit Ihrem Verteidiger klären, ob die konkrete Vollmacht die Vertretung in Ihrer Abwesenheit umfasst und wie sie dem Gericht nachgewiesen wird. Die bloße Annahme, die Kanzlei werde schon alles übernehmen, reicht als Planung nicht aus. Auch eine ausreichende Vollmacht garantiert nicht, dass das Gericht auf Ihr persönliches Erscheinen verzichtet.

§ 329 StPO – Ausbleiben in der Berufung · BayObLG, Beschluss vom 19.08.2026 – 204 StRR 527/26

Das Gericht muss seine Voraussetzungen nachvollziehbar machen

Die Entscheidung betrifft die Begründung des Berufungsurteils. Nach dem BayObLG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Voraussetzungen für die Abwesenheitsverhandlung vorlagen. Die Angabe, ein Verteidiger sei anwesend gewesen, beantwortet noch nicht die Frage nach seiner wirksamen Vertretungsvollmacht. Ebenso muss erklärt werden, weshalb der Angeklagte nicht selbst benötigt wurde.

Aus dem Beschluss folgt nicht, dass die Vollmacht im konkreten Verfahren sicher fehlte. Der entscheidende Fehler war, dass die schriftlichen Gründe die Überprüfung nicht ermöglichten. Für die Verteidigung ist deshalb neben der Terminvorbereitung auch die Prüfung des späteren Urteils wichtig. Eine pauschale Behauptung eines Verfahrensfehlers ersetzt die besonderen Anforderungen an eine Revisionsbegründung nicht.

BayObLG, Beschluss vom 19.08.2026 – 204 StRR 527/26 · § 344 StPO – Revisionsbegründung

Warum die Revision hier möglich war

Hat das Gericht nach § 329 Abs. 2 StPO verhandelt, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung ergangene Urteil nach § 340 StPO grundsätzlich nicht darauf stützen, seine persönliche Anwesenheit sei erforderlich gewesen. Im besprochenen Fall hatte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das BayObLG sah diese Beschränkung deshalb nicht als Hindernis für die erhobene Verfahrensrüge an.

Die Konstellation ist für die Übertragbarkeit entscheidend. Wer allein selbst Berufung eingelegt hat, kann nicht ohne weitere Prüfung denselben Revisionsweg für sich beanspruchen. Auch Umfang und Beschränkung der Rechtsmittel können relevant sein. Nach einem bereits ergangenen Urteil sind zudem kurze Fristen zu prüfen. Für die Revision gilt grundsätzlich eine einwöchige Einlegungsfrist. War bei der Urteilsverkündung ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend, kann sie auch ohne Ihre Anwesenheit bereits mit der Verkündung beginnen. Deshalb sollte auf eine spätere Zustellung nicht ungeprüft gewartet werden.

§ 340 StPO – Grenzen einer Revision · § 341 StPO – Einlegung der Revision · BayObLG, Beschluss vom 19.08.2026 – 204 StRR 527/26

Vor dem Termin handeln und das Verfahrensstadium klären

Legen Sie der Kanzlei Ladung, bisheriges Urteil und die vorhandenen Vollmachtsunterlagen frühzeitig vor. Teilen Sie einen Hinderungsgrund sofort mit und sichern Sie die dazugehörigen Nachweise. Bleiben Sie einem Termin nicht eigenmächtig fern. Ohne ausreichende Entschuldigung und ohne ordnungsgemäße Vertretung kann die eigene Berufung nach § 329 StPO verworfen werden, ohne dass die Sache erneut inhaltlich geprüft wird.

Eine Berufungsverhandlung ist außerdem nicht dasselbe wie die Verhandlung nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl. Dafür enthält § 411 StPO eigene Regeln, einschließlich der Vertretung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht. Wer gerade erst einen Strafbefehl erhalten hat, muss zunächst die grundsätzlich zweiwöchige Einspruchsfrist ab Zustellung beachten. Eine Anfrage zur Vertretung oder zur Akteneinsicht wahrt diese Frist nicht.

§ 329 StPO – Ausbleiben in der Berufung · § 411 StPO – Verhandlung nach Strafbefehl · § 410 StPO – Einspruch gegen Strafbefehl · Weiterlesen: Akteneinsicht im Strafverfahren: Eigener Zugang oder über den Anwalt? · Weiterlesen: Revision geplant: Wie kann ich meinen Pflichtverteidiger wechseln?

Für das erste Gespräch

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung.

  • Ladung mit Termin, Gericht und Hinweisen zum Erscheinen
  • Angegriffenes Urteil oder vorliegender Strafbefehl
  • Unterlagen zu den eingelegten Rechtsmitteln
  • Vorhandene Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht
  • Belege für einen konkreten Hinderungsgrund und die bisherigen Mitteilungen an das Gericht

Bitte senden Sie vertrauliche Unterlagen erst nach Absprache mit der Kanzlei.

Entscheidung und rechtliche Grundlagen

Die Entscheidung betrifft den beschriebenen Sachverhalt. Wie sie sich auf Ihr Anliegen auswirkt, klären wir anhand Ihrer Unterlagen.

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