Was die Kammer tatsächlich entschieden hat

Die Ermittler hatten bei einer Durchsuchung im November 2025 zahlreiche Papiere und Datenträger mitgenommen. Das Amtsgericht ordnete später ihre Beschlagnahme an. Aus der Ermittlungsakte ging aber gerade nicht hervor, dass zuvor geklärt worden war, welches Material für das Verfahren als Beweis in Betracht kam.

Das Landgericht hob deshalb die Beschlagnahme auf. Den Vollzug der Auswertung setzte es aus, den Vollzug der vorgelagerten Durchsicht hingegen nicht. Andere Anträge, darunter der Angriff gegen die Art und Weise der Durchsuchung, blieben einer getrennten Entscheidung vorbehalten.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.10.2026 – 12 Qs 73/26

Durchsicht sortiert aus, Auswertung untersucht Beweise

Die Durchsicht nach § 110 StPO ist Teil der Durchsuchung. Ermittler sichten die mitgenommenen Unterlagen oder Daten darauf, was für den konkreten Vorwurf als möglicher Beweis in Betracht kommt. Material ohne Verfahrensbezug ist auszusondern. Ist die Beweisbedeutung noch offen, ersetzt eine Liste mit Geräten und Ordnern diese Prüfung nicht.

Für die Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 StPO muss ein Gegenstand als möglicherweise beweiserheblich bestimmt sein. Im entschiedenen Fall war diese Voraussetzung für die unsortiert erfassten Bestände nicht belegt. Die eigentliche Auswertung setzt nach der Kammer bei fehlendem Einverständnis des Betroffenen eine wirksame Beschlagnahme des betreffenden potenziellen Beweismittels voraus.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.10.2026 – 12 Qs 73/26 · § 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme · § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Warum der Verdacht trotzdem für die Durchsicht genügte

Die Kammer prüfte, ob die Voraussetzungen der Durchsuchung noch vorlagen. Sie sah in der Verbindung mehrerer Anhaltspunkte einen Anfangsverdacht der leichtfertigen Geldwäsche: Es ging um den nachvollzogenen Weg erheblicher Kryptowährungsbeträge, den Zeitpunkt einzelner Transfers und widersprüchliche Angaben zur Herkunft. Der bloße Umgang mit Bitcoin reichte dem Gericht nicht.

Nach Auffassung dieser Kammer musste die mögliche rechtswidrige Vortat in diesem Ermittlungsstadium noch nicht im Einzelnen feststehen. Konkrete Anhaltspunkte sowohl für eine rechtswidrige Herkunft als auch für die verdächtige Geldwäschehandlung waren dennoch erforderlich. Damit war keine Schuld festgestellt. Außerdem muss die weitere Durchsicht geeignet und verhältnismäßig bleiben.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.10.2026 – 12 Qs 73/26 · § 102 StPO – Durchsuchung beim Beschuldigten · § 261 StGB – Geldwäsche

Wie Sie die Prüfung von Rückgabe und Datennutzung vorbereiten

Bewahren Sie den Durchsuchungsbeschluss, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und jeden späteren Beschluss auf. Wenn Ihnen die Unterlagen fehlen, können Sie nach § 107 StPO eine schriftliche Mitteilung und ein Verzeichnis verlangen. Notieren Sie für jedes Gerät, wem es gehört, wann es mitgenommen wurde und welche konkrete Arbeit ohne das Gerät ausfällt.

Aus der Akte lässt sich prüfen, welche Gegenstände noch gesichtet werden, welche potenzielle Beweisbedeutung dokumentiert ist und ob eine Kopie oder die Rückgabe des Geräts als weniger belastende Lösung in Betracht kommt. Je nach Verfahrensstand kommen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, eine Beschwerde oder ein gesonderter Antrag auf Aussetzung in Betracht.

§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme · § 107 StPO – Mitteilung und Verzeichnis · § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien · § 304 StPO – Beschwerde

Was eine Aufhebung bewirken kann

Nach Aufhebung der Beschlagnahme sind die Sachen regelmäßig zurückzugeben. Im Nürnberger Fall durfte die Durchsicht unter den konkreten Umständen fortgesetzt werden. Die Kammer verwies für das vorläufige Behalten zur Durchsicht auf eine richterliche Bestätigung der Sicherstellung. Die Beschwerde gegen diese Sicherstellung war noch offen. Nach Auswahl der potenziellen Beweismittel hielt die Kammer eine erneute Beschlagnahme für möglich.

Für Ihre Prüfung kommt es deshalb darauf an, welches Ziel zuerst erreicht werden soll: die vorläufige Auswertung stoppen, einen Datenträger zurückerhalten oder den Umfang der Durchsicht eingrenzen. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug im Regelfall nicht. Wenn sofortiges Handeln nötig ist, muss eine Aussetzung eigens geprüft werden.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.10.2026 – 12 Qs 73/26 · § 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme · § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien · § 307 StPO – Vollziehung und Aussetzung · Weiterlesen: Durchsuchung beim Arbeitgeber: Kann ich selbst Beschwerde einlegen? · Weiterlesen: Akteneinsicht im Strafverfahren: Eigener Zugang oder über den Anwalt?

Für das erste Gespräch

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung.

  • Durchsuchungsbeschluss und Niederschrift
  • Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeverzeichnis
  • Spätere Gerichtsentscheidungen und Zustellungsdaten
  • Liste der benötigten Geräte mit jeweiliger Nutzung und Ausfallfolge
  • Vorhandene Schreiben zur Durchsicht, Rückgabe oder Auswertung

Bitte senden Sie vertrauliche Unterlagen erst nach Absprache mit der Kanzlei.

Entscheidung und rechtliche Grundlagen

Die Entscheidung betrifft den beschriebenen Sachverhalt. Wie sie sich auf Ihr Anliegen auswirkt, klären wir anhand Ihrer Unterlagen.

Sicherstellung und Aktenlage prüfen lassen