Was im Urteil zur Strafe stand

Das Landgericht Heilbronn hatte einen Angeklagten wegen mehrerer Sexualstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Er hatte die Vorwürfe bestritten und erläutert, warum er belastende Aussagen für unplausibel hielt. Das Landgericht wertete sein Verhalten bei allen Einzelstrafen und bei der Gesamtstrafe zu seinen Lasten. Es meinte, er habe versucht, die Geschädigten als Lügnerinnen dastehen zu lassen.

Der BGH sah darin einen Fehler. Die schriftlichen Urteilsgründe belegten keine Ehrverletzungen, die über das Bestreiten hinausgingen. Auch die ausdrückliche Bezeichnung der Zeuginnen als Lügnerinnen war dort nicht belegt. Das Aufzeigen von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten gehörte in dieser Lage zur zulässigen Verteidigung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2026 – 1 StR 157/26

Was Sie vor Gericht bestreiten dürfen

Sie dürfen zum Vorwurf schweigen, die Tat bestreiten und die Belastbarkeit einer Zeugenaussage angreifen. Sie können etwa auf wechselnde Angaben zum Ablauf oder auf Widersprüche zu anderen Beweismitteln hinweisen. Dass das Gericht die Aussage für überzeugender hält und Sie verurteilt, macht eine solche Verteidigung nicht zu einem Grund für eine höhere Strafe.

Ein Geständnis kann unter Umständen zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden. Daraus folgt weder ein Anspruch auf eine bestimmte Ermäßigung noch, dass das Gericht zulässiges Bestreiten als Aufschlag auf die Strafe werten dürfte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2026 – 1 StR 157/26 · § 136 StPO – Erste Vernehmung

Wo die Grenze angemessener Verteidigung liegt

Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB kann das Gericht Verhalten nach der Tat bei der Strafzumessung berücksichtigen. Beim Prozessverhalten gegenüber Zeugen verlangt der BGH dafür mehr als eine scharfe oder erfolglose Aussage: Das Verhalten muss die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und einen konkreten Rückschluss auf eine rechtsfeindliche Einstellung zulassen.

Eine Verleumdung, eine eigenständige Herabwürdigung oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung kann diese Grenze überschreiten. Entscheidend sind Inhalt, Anlass und Zusammenhang. Gerade wenn sich die Beweiswürdigung auf widersprechende Aussagen stützt, muss das Gericht zwischen dem sachlichen Angriff auf den Tatvorwurf und einer Diffamierung unterscheiden. Zeugen unter Druck zu setzen ist kein zulässiges Verteidigungsmittel.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2026 – 1 StR 157/26 · § 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung

Was die Revision hier erreicht hat

Der BGH hob die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf und verwies die Sache insoweit an eine andere Jugendschutzkammer zurück. Die Verurteilung als solche, die bisherigen Tatsachenfeststellungen und die im Strafprozess getroffenen Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche der Geschädigten blieben bestehen.

Die neue Kammer muss die Strafe ohne den beanstandeten Fehler festsetzen. Die Aufhebung bedeutet daher weder einen Freispruch noch eine garantierte niedrigere Strafe. Ob in einem anderen Urteil ein ähnlicher Fehler vorliegt, hängt von dessen Wortlaut und dem Zusammenhang der Strafzumessung ab.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2026 – 1 StR 157/26

Was Sie nach einem Urteil oder Strafbefehl tun können

Wenn das Gericht Ihr Bestreiten bei der Strafe zu Ihrem Nachteil angeführt hat, halten Sie Urteilsdatum, Zustellungsdatum und die genaue Passage fest. Lassen Sie sofort prüfen, welches Rechtsmittel offensteht. Wenn die Revision statthaft ist, ist sie grundsätzlich binnen einer Woche nach Verkündung einzulegen. Bei einer Verkündung in Abwesenheit können Zustellung und die gesetzlichen Ausnahmen für den Fristbeginn entscheidend sein. Für die Revisionsbegründung läuft eine eigene Frist.

Der BGH entschied hier über ein Urteil nach einer Hauptverhandlung. Haben Sie stattdessen einen Strafbefehl erhalten, richtet sich der Einspruch grundsätzlich nach § 410 StPO und ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen. Halten Sie in beiden Situationen auch den Umschlag und den Zustellungsnachweis bereit.

§ 341 StPO – Einlegung der Revision · § 345 StPO – Revisionsbegründung · Weiterlesen: Revision geplant: Wie kann ich meinen Pflichtverteidiger wechseln? · Weiterlesen: Akteneinsicht im Strafverfahren: Eigener Zugang oder über den Anwalt?

Für das erste Gespräch

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung.

  • Schriftliches Urteil oder Strafbefehl
  • Zustellungsumschlag oder anderer Zustellungsnachweis
  • Datum der Verkündung und Angaben zur Anwesenheit
  • Passagen zur Strafzumessung
  • Bereits eingelegte Rechtsmittel und gerichtliche Schreiben

Bitte senden Sie vertrauliche Unterlagen erst nach Absprache mit der Kanzlei.

Entscheidung und rechtliche Grundlagen

Die Entscheidung betrifft den beschriebenen Sachverhalt. Wie sie sich auf Ihr Anliegen auswirkt, klären wir anhand Ihrer Unterlagen.

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